Verpflichtende elektronische Ausschreibung

Seit dem 18. Okto­ber 2018 müs­sen alle Auf­trag­ge­ber und Auf­trag­neh­mer für  Ver­ga­be­ver­fah­ren ober­halb der Schwel­len­werte (siehe dazu BLOG-Bei­trag vom 01.01.2018) voll­stän­dig auf eine elek­tro­ni­sche Abwick­lung von Ver­ga­be­ver­fah­ren umge­stellt haben. Bis zu die­sem Zeit­punkt konn­ten Ange­bote, Teil­nah­me­an­träge, Inter­es­sens­be­kun­dun­gen und Inter­es­sens­be­stä­ti­gun­gen noch per Post oder auf einem ande­ren geeig­ne­ten Weg über­mit­telt wer­den.

Nun dür­fen — außer in ganz weni­gen Aus­nah­me­fäl­len — nur noch elek­tro­ni­sche Ange­bote, Teil­nah­me­an­träge, Inter­es­sens­be­kun­dun­gen und Inter­es­sens­be­stä­ti­gun­gen ent­ge­gen genom­men und im Ver­ga­be­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den.

Für Beschaf­fun­gen des Bun­des im Unter­schwel­len­be­reich gilt seit dem 2. Sep­tem­ber 2017 die Unter­schwel­len­ver­ga­be­ord­nung (UVgO). Auch sie ent­hält weit­rei­chende Bestim­mun­gen zur Digi­ta­li­sie­rung der Ver­ga­be­ver­fah­ren im Unter­schwel­len­be­reich:

  • Nach § 28 UVgO sind die Auf­trags­be­kannt­ma­chun­gen nun­mehr immer auch im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen. Die Ver­öf­fent­li­chung aus­schließ­lich zum Bei­spiel in Amts­blät­tern oder sons­ti­gen Print­me­dien ist damit nicht mehr gestat­tet. Jede Auf­trags­be­kannt­ma­chung muss über das Por­tal www.bund.de auf­find­bar sein.
  • § 29 UVgO schreibt vor, dass die Ver­ga­be­un­ter­la­gen, ins­be­son­dere die Leis­tungs­be­schrei­bung, unent­gelt­lich, unein­ge­schränkt, voll­stän­dig und direkt über das Inter­net abruf­bar sein müs­sen. Die Inter­net­adresse muss bereits in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung ange­ge­ben wer­den.
  • Ange­bote und Teil­nah­me­an­träge sind spä­tes­tens ab dem 1. Januar 2020 zwin­gend mit­hilfe elek­tro­ni­scher Mit­tel ein­zu­rei­chen. Diese Ver­pflich­tung gilt aller­dings nicht, wenn der geschätzte Auf­trags­wert 25.000 Euro nicht über­schrei­tet oder ein Ver­ga­be­ver­fah­ren durch­ge­führt wird, bei dem keine Auf­trags­be­kannt­ma­chung ver­öf­fent­licht wird (Ein­zel­hei­ten der Rege­lung in § 38 Absätze 1 bis 4 UVgO).

Quelle: In Anleh­nung an die Ver­öf­fent­li­chung auf den Sei­ten des BMWi

von Anders Noren.

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